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  ZPO §§ 12, 17, 29; BGB §§ 495, 355, 357, 358.
  Örtliche Zuständigkeit, einheitlicher Erfüllungsort, Widerruf Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, Leistungsverweigerungsrecht

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  § 358 BGB
  Prozessrecht

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  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

• OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  So wird bei einem Rücktritt von einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag auf der Grundlage eines gesetzlichen Rücktrittsrechts als Erfüllungsort für die vom Käufer begehrte Rückzahlung des Kaufpreises - welche grundsätzlich Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache zu erfolgen hat - der Ort angesehen, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (OLG München…, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 20.10.2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 269 Rn. 14, MüKo/Krüger, BGB, 9. Aufl., § 269 Rn. 42, Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51, jeweils mwN; a.A. LG München…, Beschluss vom 27.05.2016 - 31 O 4974/16, juris Rn. 5 mwN).

  Die Bestimmung des Belegenheitsorts als gemeinsamer Erfüllungsort des Rückgewährschuldverhältnisses rechtfertigt sich nach herrschender Auffassung - im Anschluss an die frühere Rechtsprechung zur Wandelung (BGH…, Urteil vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, juris Rn. 14; vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 9) - daraus, dass der vom Verkäufer zu verantwortende Mangel zu dem Rücktritt geführt und der zurücktretende Käufer nach § 346 Abs. 1 BGB den Vertragspartner nur in die Lage zu versetzen habe, über die Ware zu verfügen (OLG Bamberg…, Beschluss vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 22; KG Berlin…, Beschluss vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10).

  Der Verkäufer habe bei der Rücknahme der Kaufsache dann seine nach § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an diesem Ort zu erfüllen (OLG München…, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 13; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 6).

  Seien nach dem Rücktritt die ausgetauschten Leistungen Zug um Zug rückabzuwickeln, dann entspreche es dem mutmaßlichen Willen der Parteien, den Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als einheitlichen Austausch- und damit Leistungsort auch für den Kaufpreisrückgewähranspruch anzusehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 7, 9; OLG Hamm…, Urteil vom 20.10.2015 - 28 U 91/15 juris Rn. 32 f.).

  Die Ausübung des Widerrufsrechts unterliegt der freien Entscheidung des Verbrauchers; der Grund für den Widerruf ist deshalb auch nicht dem Risikobereich des Darlehensgebers oder des Unternehmers zuzuordnen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 91).

  Weder hat der Darlehensnehmer einen Anspruch auf Rücknahme der Kaufsache gegen den Darlehensgeber am Ort ihrer vertragsgemäßen Belegenheit, noch kann der Darlehensnehmer - wie im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 6) - den Anspruch des Darlehensgebers auf Rückgewähr der Ware dadurch erfüllen, dass er diese an seinem Wohnsitz anbietet oder dort zur Verfügung stellt.

  Demnach ist die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz der Nachprüfung durch das Revisionsgericht schlechthin entzogen (BGH…, Urteil vom 07.03.2006 - VI ZR 42/05, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 26.06.2003 - III ZR 91/03, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 14).

• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 152/22

  Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Folge der Gesetzesänderung ist, dass im Falle des Widerrufs nach § 495 Abs. 1 BGB einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung, welcher - wie hier - der Finanzierung eines Fahrzeugs dient, dem Darlehensgeber über § 358 Abs. 4 S. 1 BGB i.V.m. § 357 Abs. 4 S. 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 24).

  Seine Ansprüche gegen den Darlehensgeber werden gemäß §§ 358 Abs. 4 S.1, 357 Abs. 4 S. 1 BGB erst durchsetzbar, wenn der Darlehensgeber als in den Verbundvertrag eingetretener Vertragspartner (§ 358 Abs. 4 S. 5 BGB) die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung, etwa durch eine Einlieferungsquittung, erbracht hat (BGH, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 23; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

  Das dem Darlehensgeber grundsätzlich zustehende dilatorische Leistungsverweigerungsrecht kann auch zu einem peremptorischen werden, wenn der Zustand, mit dem das Leistungsverweigerungsrecht regelmäßig endet, endgültig nicht mehr eintreten kann, dem Verbraucher also die Rückgewähr der Ware unmöglich ist (BGH, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 32).

  Denn nur die tatsächliche Rückgabe der Ware - hier gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB an die Beklagte - setzt nach dem gesetzgeberischen Willen den Rückabwicklungsmechanismus in Gang (BGH, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 36).

  Die Vorleistungspflicht des Käufers bzw. Darlehensnehmers dient dazu, dem Unternehmer bzw. Darlehensgeber die Bemessung seines Wertersatzanspruchs nach § 357 Abs. 7 BGB in der bis zum 27.05.2022 geltenden Fassung (nunmehr: § 357a Abs. 1 BGB) zu ermöglichen, was eine physische Prüfung der Ware im Hinblick auf den Pflege- und Erhaltungszustand sowie die Laufleistung voraussetzt (BGH, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 40).

  Soweit der Senat von einer Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach § 357 Abs. 4 S. 1 BGB ausgeht, ergeben sich die Rechtsfolgen des Widerrufs aus dem nationalen Recht (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 22 ff.), dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist (BGH, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 46; BGH…, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20, juris Rn. 19 f.; BGH…, Urteil vom 26.07.2022 - XI ZR 186/21, juris Rn. 21).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Dem stehe die Entscheidung des BGH vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 entgegen; die Rückgabepflicht der Klägerin sei mangels anderweitiger Vereinbarung eine Bring- oder Schickschuld, die der Schuldner dem Gläubiger an dessen Wohnsitz anbieten oder an ihn absenden müsse.

  Der Senat gibt insoweit seine frühere Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 75 ff.), die die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers (BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 22 ff.) noch nicht berücksichtigt hat, jedenfalls für die Rückabwicklung von Verbundgeschäften der vorliegenden Art, die nach dem 12.06.2014 geschlossen worden sind (vgl. Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB), auf.

  Seine Ansprüche gegen den Darlehensgeber werden gemäß §§ 358 Abs. 4 S.1, 357 Abs. 4 S. 1 BGB erst durchsetzbar, wenn der Darlehensgeber als in den Verbundvertrag eingetretener Vertragspartner (§ 358 Abs. 4 S. 5 BGB) die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung, etwa durch eine Einlieferungsquittung, erbracht hat (BGH…, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 23; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

  Kommt der Darlehensnehmer seiner Vorleistungspflicht nicht nach, führt schon dieser Umstand zur Abweisung seiner Zahlungsklage gegen den Darlehensgeber als derzeit unbegründet (BGH…, Urteil vom 25.10.2022 - XI ZR 44/22, juris Rn. 43 ff.; BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 29).

  Dies gilt unabhängig von der Einordnung der Vorleistungspflicht des Verbrauchers als Bring- oder Schickschuld (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 24).

  Soweit der Senat von einer Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach § 357 Abs. 4 S. 1 BGB ausgeht, ergeben sich die Rechtsfolgen des Widerrufs aus dem nationalen Recht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 22 ff.), dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist (BGH…, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 46; BGH…, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20, juris Rn. 19 f.; BGH…, Urteil vom 26.07.2022 - XI ZR 186/21, juris Rn. 21).

 
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Die Ausübung des Widerrufsrechts unterliegt der freien Entscheidung des Verbrauchers; der Grund für den Widerruf ist deshalb auch nicht dem Risikobereich des Darlehensgebers oder des Unternehmers zuzuordnen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 91).

  Seine Ansprüche gegen den Darlehensgeber werden gemäß §§ 358 Abs. 4 S.1, 357 Abs. 4 S. 1 BGB erst durchsetzbar, wenn der Darlehensgeber als in den Verbundvertrag eingetretener Vertragspartner (§ 358 Abs. 4 S. 5 BGB) die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung, etwa durch eine Einlieferungsquittung, erbracht hat (BGH…, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 23; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

  Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

  Es besteht danach keine Veranlassung zu erörtern, ob aus prozessökonomischen Erwägungen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen der Gerichtsstand für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers dem Gerichtsstand für eine gleichzeitig erhobene negative Feststellungsklage zu folgen hat (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 34; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 180) oder die klagende Partei - ggf. unter Berücksichtigung der Gründe für die Einführung des § 357 Abs. 4 S. 1 BGB - darauf zu verweisen ist, die Klagen, die unterschiedliche Streitgegenstände behandeln (BGH…, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17; OLG Köln…, Urteil vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 31), gemäß § 35 ZPO am einheitlichen Sitz der beklagten Partei (§§ 12, 17 ZPO) zu erheben, um etwaige Nachteile durch verschiedene Zuständigkeiten zu vermeiden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  So wird bei einem Rücktritt von einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag auf der Grundlage eines gesetzlichen Rücktrittsrechts als Erfüllungsort für die vom Käufer begehrte Rückzahlung des Kaufpreises - welche grundsätzlich Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache zu erfolgen hat - der Ort angesehen, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 20.10.2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 269 Rn. 14, MüKo/Krüger, BGB, 9. Aufl., § 269 Rn. 42, Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51, jeweils mwN; a.A. LG München…, Beschluss vom 27.05.2016 - 31 O 4974/16, juris Rn. 5 mwN).

  Der Verkäufer habe bei der Rücknahme der Kaufsache dann seine nach § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an diesem Ort zu erfüllen (OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 13; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 6).

  So gestalte sich oftmals eine zur Klärung des Bestehens eines Rücktrittsgrundes erforderliche Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten kostengünstiger, wenn ein Auseinanderfallen von Belegenheits- und Gerichtsort vermieden werde, da ein am Gerichtsort ansässiger Sachverständiger mit der Begutachtung der Sache am selben Ort beauftragt werden könne und der Sachverständige auch keine lange Anreise habe, wenn er zur Erläuterung seines Gutachtens zum Termin geladen werde (OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 13).

  Ist Leistungsklage an dem Sitz des Darlehensgebers zu erheben, an dem sich zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug nach § 357 Abs. 4 S. 1 BGB grundsätzlich zu befinden hat, kann das dort zuständige Gericht eine Begutachtung zur Wertminderung veranlassen; ein Auseinanderfallen von Belegenheitsort der Kaufsache und Gerichtsort würde vermieden (vgl. OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 13).

• OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Soweit die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts vereinzelt auf den "Sinn und Zweck des in § 358 BGB geregelten Widerrufsdurchgriffs" (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 34) gestützt wird, will § 358 BGB zwar den Verbraucher vor Risiken schützen, die ihm durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrags drohen.

  Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

  Es besteht danach keine Veranlassung zu erörtern, ob aus prozessökonomischen Erwägungen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen der Gerichtsstand für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers dem Gerichtsstand für eine gleichzeitig erhobene negative Feststellungsklage zu folgen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 34; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 180) oder die klagende Partei - ggf. unter Berücksichtigung der Gründe für die Einführung des § 357 Abs. 4 S. 1 BGB - darauf zu verweisen ist, die Klagen, die unterschiedliche Streitgegenstände behandeln (BGH…, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17; OLG Köln…, Urteil vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 31), gemäß § 35 ZPO am einheitlichen Sitz der beklagten Partei (§§ 12, 17 ZPO) zu erheben, um etwaige Nachteile durch verschiedene Zuständigkeiten zu vermeiden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 20; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20

  Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Es besteht kein Anlass, entgegen den gesetzlichen Regelungen den Erfüllungsort für einen Zahlungsanspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber nach § 355 Abs. 3 BGB auf diesen Ort zu verlegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 19;… vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 269 Rn. 14).

  Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

  Es besteht danach keine Veranlassung zu erörtern, ob aus prozessökonomischen Erwägungen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen der Gerichtsstand für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers dem Gerichtsstand für eine gleichzeitig erhobene negative Feststellungsklage zu folgen hat (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 34; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 180) oder die klagende Partei - ggf. unter Berücksichtigung der Gründe für die Einführung des § 357 Abs. 4 S. 1 BGB - darauf zu verweisen ist, die Klagen, die unterschiedliche Streitgegenstände behandeln (BGH…, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17; OLG Köln…, Urteil vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 31), gemäß § 35 ZPO am einheitlichen Sitz der beklagten Partei (§§ 12, 17 ZPO) zu erheben, um etwaige Nachteile durch verschiedene Zuständigkeiten zu vermeiden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 20; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21

  Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

  Hat das Gericht erster Instanz seine örtliche Zuständigkeit zu Recht verneint, kann die klagende Partei noch im Berufungsverfahren hilfsweise die Verweisung an das zuständige Gericht erster Instanz beantragen (BGH…, Urteil vom 09.07.2014 - VIII ZR 376/13, juris Rn. 52; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14.12.2021 - 6 U 350/20, juris Rn. 26), ohne dass die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu prüfen sind (OLG Braunschweig, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 34; OLG Köln…, Urteil vom 16.06.2008 - 5 U 238/07, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 09.07.2013 - 9 U 5159/12, juris Rn. 18).

  Um widerstreitende Entscheidungen zu vermeiden, ist das rechtsfehlerfrei ergangene Urteil des Landgerichts gleichzeitig mit der Verweisung aufzuheben, weswegen für die Entscheidung die Form des Urteils zu wählen war (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.06.1988 - I ARZ 331/88, juris Rn. 3; OLG Braunschweig, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 35).

• KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Anders als im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis handelt es sich bei dem Belegenheitsort der Kaufsache nicht mehr um einen gemeinsamen Austausch- oder Leistungsort von Zug um Zug (§ 348 BGB) zu erfüllenden Verpflichtungen der Parteien (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47).

  Auch wenn der Leistungsort im Falle einer Schickschuld am Wohnsitz des Darlehensnehmers läge, wäre dieser Leistungsort - da die Erfüllung der Verpflichtung durch Versendung der Kaufsache dem eigenen Zahlungsverlangen vorauszugehen hat - für eine nachfolgende Leistungsklage des Darlehensnehmers ohne Bedeutung (KG Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 51).

  Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

• OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Treuwidrigkeit eines Widerrufs

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.; OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

  Es besteht danach keine Veranlassung zu erörtern, ob aus prozessökonomischen Erwägungen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen der Gerichtsstand für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers dem Gerichtsstand für eine gleichzeitig erhobene negative Feststellungsklage zu folgen hat (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 34; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 180) oder die klagende Partei - ggf. unter Berücksichtigung der Gründe für die Einführung des § 357 Abs. 4 S. 1 BGB - darauf zu verweisen ist, die Klagen, die unterschiedliche Streitgegenstände behandeln (BGH…, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17; OLG Köln, Urteil vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 31), gemäß § 35 ZPO am einheitlichen Sitz der beklagten Partei (§§ 12, 17 ZPO) zu erheben, um etwaige Nachteile durch verschiedene Zuständigkeiten zu vermeiden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 20; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

  Für die weiteren Anträge zu 2. und 3. folgt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I auch daraus, dass es sich bei der begehrten Feststellung des Annahmeverzugs und der Geltendmachung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten um Annexanträge zu den Anträgen zu 1. handelt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 35).

• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07

  Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem …
• BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12

  Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

  Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
• BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

  Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-38/21

  BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 537/21

  Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

  Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
• BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

  Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem …
• BGH, 07.03.2006 - VI ZR 42/05

  Prüfung der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts durch das …
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche eines Verbrauchers aus …
• BGH, 15.06.1988 - I ARZ 331/88

  Bindungswirkung einer Abgabe oder Verweisung in der Rechtsmittelinstanz
• OLG München, 04.07.2013 - 9 U 5159/12

  Berufungsgericht darf örtliche Zuständigkeit prüfen!
• BGH, 26.07.2022 - XI ZR 186/21

  Widerruf des auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
• OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 6 U 350/20

  Verweisung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren an das örtlich zuständige …
• OLG Schleswig, 29.04.2021 - 5 U 131/20
• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16

  Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
• BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86

  Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der …
• OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13

  Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug
• KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften …

• OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

  Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

  Die Vermittlung von Darlehensverträgen durch die Autohäuser ohne eigene Entscheidungsbefugnis reicht für die Annahme einer Niederlassung der Beklagten im Sinne von § 21 ZPO am Sitz des Autohauses, welcher im vorliegenden Fall zudem in Offenbach war, nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR 188/86, juris Rn. 17; Senat…, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 56 sowie Urteil vom 26. April 2023 - 31 U 87/21, juris Rn. 25).

  (b.) Wie der Senat mit Urteil vom 26. April 2023 (31 U 87/21, juris Rn. 28 ff.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsansicht entschieden hat, kann sich der Kläger auch nicht auf einen einheitlichen Erfüllungsort an seinem Wohnsitz berufen, weil sich das Fahrzeug vertragsgemäß im Zeitpunkt des Widerrufs dort befand.

  (bb.) Eine entsprechende Sachverhaltskonstellation liegt bei dem Widerruf eines Darlehensvertrags, der mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB verbunden ist, aber nicht (mehr) vor (vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2023 - 31 U 87/21, juris Rn. 30 ff.).